Michael Fuchs

(...) bereits vor Befassung des Kabinetts im August letzten Jahres haben wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich vor einer Erhöhung der Lkw-Maut in der geplanten Höhe und zum geplanten Zeitpunkt gewarnt. Angesichts des dramatischen Anstiegs der Dieselpreise im vergangenen Jahr haben wir auf die zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon angespannte Situation im Fuhrgewerbe hingewiesen und eine Verschiebung der Mauterhöhung um ein Jahr gefordert, um den Unternehmen Gelegenheit zu geben ihre Kalkulationen und Vertragsabschlüsse an die neue Situation anzupassen. (...)

(...) Richtig ist, dass die Bundesregierung hier zügig gehandelt hat. Der entscheidende Punkt ist aber, dass wir nicht die Banken um der Banken willen retten, sondern wir retten die Banken, weil sie die finanzielle Grundstruktur unserer deutschen Wirtschaft sind und weil dort die Sparvermögen der Sparerinnen und Sparer liegen. Würde die Commerzbank einfach so „Pleite gehen“, dann würden viele Menschen ihr lange Erspartes verlieren, was wir auf keinen Fall zulassen werden. (...)

(...) Aus diesem Grunde hat sich der Koalitionsausschuss am 12. Januar bei den Beratungen zum Konjunkturpaket II dafür ausgesprochen, eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz festzuschreiben. (...)

(...) In diesem Bereich konnten in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt werden. Negative Begleiterscheinung ist allerdings die Zunahme des Bahnlärms, insbesondere an den Bahnstrecken des Mittelrheintals, unter dem die Menschen dort besonders zu leiden haben. Die Menschen am Mittelrhein brauchen schnellstmöglich eine befriedigende Lösung, damit die positive Entwicklung des Schienenverkehrs nicht auf dem Rücken der Bahnanlieger ausgetragen wird. (...)

(...) Derzeit gibt es über 200 Krankenkassen in Deutschland. Sie als Versicherter erhalten bei einem Arzt- oder Krankenhausbesuch die gleichen medizinischen Leistungen wie Ihr Nachbar, auch wenn dieser in einer anderen Krankenkasse versichert ist und vielleicht einen geringeren Beitrag zahlt. Der allgemeine Beitragssatz gleicht dies aus, denn künftig gilt: Gleicher Beitragssatz für gleiche Leistungen – wie auch in der gesetzlichen Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung. (...)

(...) Ein wichtiger Grundgedanke im Unterhaltsrecht ist dabei gemäß § 1609 BGB die Vorrangstellung der minderjährigen und ihnen gleichgestellten Kinder. Diese reformierte Regelung des Unterhaltsrechts begrüße ich, denn sie führt zu einer Verbesserung der Lebenssituation der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, der Kinder. Die im Mangelfall zur Verfügung stehenden Mittel kommen somit denjenigen Unterhaltsberechtigten zugute, die keine Möglichkeit haben, ihren Unterhalt durch eigene Anstrengungen selbst zu decken. (...)