Michael Fuchs

(...) Die Änderung bestand in einem Einschub, der - in Parallele zur Präambel - noch einmal die Geltung des Grundgesetzes für das wiedervereinigte Deutschland festhielt. Man kann und darf die Schlussbestimmung aber nicht als reinen Wiedervereinigungsartikel lesen, dem mit Eintritt derselben gleichsam der Gegenstand abhanden gekommen sei. Gleichzeitig ist das Grundgesetz keine „Verfassung“ auf Abruf. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Müller, am Rande möchte ich anmerken, dass ich mir nicht vorschreiben lasse, wie ich zu antworten habe. Auch wenn Sie anderes behaupten wird die Schuldenbremse, die grundgesetzlich verankert ist, zum Greifen kommen. (...)

Sehr geehrter Herr Baumgart,

meine Meinung zur Linie der CDU können Sie meinen Antworten an Herrn Knoll vom 22. Februar, an Herrn Tümmler vom 1. und 26. April oder auch der Antwort an Sie vom 16. April dieses Jahres entnehmen.

(...) Griechenland muss dabei klarmachen, dass es den Pfad zu einer nachhaltigen Entwicklung einschlagen wird, mit dem Ziel der Rückgewinnung seiner wirtschaftlichen und finanziellen Kraft. Solange Europa die Griechen nicht faGriechenst und die Griechen den Weg der Sparmaßnahmen und Haushaltskonsolidierung energisch weiter einschlagen, besteht Aussicht auf Rückzahlung der Kredite zuzüglich des Zinssatzes. Die griechische Regierung plant ihr Haushaltsdefizit bis 2012 auf unter drei Prozent herunterzuschrauben. (...)

(...) Auch wenn Anfangs große Skepsis gegenüber dem Euro bestand, so hat sich der Euro gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise als Stabilitätsanker erwiesen, ohne den Deutschland wesentlicher stärker von den Auswirkungen der Krise getroffen worden wäre. Seine Stärke sorgt für eine Stabilität der Währung, die es bei 16 verschiedenen Währungen mit ihrer Spekulationsanfälligkeit nie gegeben hätte. (...)

(...) Steuermittel an. Durch das gewählte Verfahren zur Bereitstellung des deutschen Beitrags in Form eines verzinsten Darlehens erreichen wir also beides: Wir schützen einerseits den deutschen Steuerzahler (das Geld wird zurückgezahlt) und stellen andererseits gleichzeitig sicher, dass Griechenland die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe erhält, die für die Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt unerlässlich ist. (...)