Michael Fuchs

(...) Jedes Land muss für sich betrachtet werden. Die konsequente Haushaltskonsolidierung bleibt nach wie vor die wichtigste Aufgabe aller EU-Mitgliedstaaten. Daher muss jedes Land seine Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand stellen. (...)

Sehr geehrte Frau Baum,

bitte richten Sie Ihre Frage an den Bundesinnenminister.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB

(...) Über die Details verhandeln die Fachleute derzeit mit der irischen Regierung. Es geht darum, den irischen Staatshaushalt zu sanieren und die Banken neu zu strukturieren. Bereits Anfang November hatte die irische Regierung ein Programm vorgelegt, wie sie bis 2014 die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitätspaktes wieder einhalten will. (...)

(...) Ich glaube, dass die CDU bei der letzten Bundestagswahl aufgrund eines überzeugenden Wahlprogramms von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurde. In unserem Programm haben wir uns zwar von Anfang an für eine moderate Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ausgesprochen, gleichzeitig aber betont, dass wir den Weg der erneuerbaren Energien gehen wollen. Die Kernenergie übernimmt dabei nur eine Brückenfunktion. (...)

(...) Im parlamentarisch-repräsentativen System der Bundesrepublik stellt die Beteiligung der Bürger an Abstimmungen und Wahlen die bedeutendste Art der Partizipation dar. Politische Partizipation der Bürger ist somit Kernelement unserer Demokratie. (...)

Sehr geehrter Herr Krause,