Michael Fuchs

(...) Angesichts immer knapper werdender fossiler Energieträger und der Notwendigkeit des Klima- und Ressourcenschutzes müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energieträger so schnell wie es ökonomisch und ökologisch verträglich ist, vorantreiben. Die Kernenergie bildet dabei eine Brückenfunktion bis sie verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Für mich gehört aber zur Ehrlichkeit der Diskussion dazu, dass die Nutzung der Kernenergie mit der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle einhergehen muss. (...)

(...) für die Union steht unverrückbar fest: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch Anspruch auf eine angemessene Rente. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist, wollen wir wegen des demographischen Wandels die Voraussetzungen für eine längere Teilhabe Älterer am Erwerbsleben verbessern. (...)

(...) Etwa ein Drittel der Einsparungen leistet die Wirtschaft. Der Sozialbereich trägt ebenfalls etwa ein Drittel zum Einsparvolumen bei, obwohl er fast 55 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht. Durch Senkung von Verwaltungsausgaben, Stellenabbau bei der Bundesverwaltung und Kürzungen bei den Beamtengehältern trägt der Öffentliche Dienst ebenfalls einen Teil der Last. (...)

(...) In diesem Zusammenhang warnen die Wissenschaftler vor einer immensen impliziten Schuldenlast in Milliardenhöhe, die durch die Gewährung von garantierten Einspeisevergütungen für jeweils 20 Jahre auf der Allgemeinheit lastet. Diese Überförderung der Solaranlagen muss meines Erachtens schleunigst abgestellt werden. Denn die Fördersätze belasten nicht nur die Verbraucher und die Wirtschaft mit zusätzlichen Stromkosten, sie behindern auch den technologischen Durchbruch. (...)

(...) Damit werden die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten für die Zukunft entkoppelt. Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen gestalten wir den Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems und schaffen somit die Voraussetzungen dafür, dass alle Menschen auch in Zukunft die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. (...)

(...) So ist den Kirchen etwa die Ausbildung des geistlichen Nachwuchses und das Unterrichten der eigenen Sprache verboten. Die Bundeskanzlerin spricht sich aus diesem Grund auch nicht für einen Vollbeitritt der Türkei, sondern für eine „privilegierte Partnerschaft“ aus. Diesen Standpunkt teile ich. (...)