Michael Fuchs

(...) Die Gesamtverantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle liegt beim Bund. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle verantwortlich. (...)

(...) in Bezug auf den kommerziellen Stromhandel war Deutschland jahrelang Netto-Exporteur für Strom. Nach Inkrafttreten des dreimonatigen Moratoriums hat sich dieser Trend geändert und Deutschland hat eine Rolle als Netto-Importeur eingenommen. (...)

(...) Von bürger- und wirtschaftsfeindlichen Plänen des Herrn Bundesumweltministers Röttgen ist mir nichts bekannt. (...)

(...) Die EEG-Umlage ist transparent zu berechnen aus der Differenz zwischen den prognostizierten Einnahmen aus der Vermarktung des EEG-Stroms im Folgejahr und den prognostizierten Ausgaben (Vergütungszahlungen) im Folgejahr. Als Grundlage für die Berechnung der Einnahmen wird der durchschnittlichen Terminmarktpreises des aktuellen Jahres verwendet. (...)

(...) Prinzipienlosigkeit kann ich weder bei Frau Bundeskanzlerin Merkel noch beim Bundesaußenminister erkennen. (...)

(...) Um künftige Finanzkrisen zu verhindern müssen wir aber auch innehalten und uns überlegen, was die Folgen und Ergebnisse dieser verheerenden Finanz- und Wirtschaftskrise für uns sind. Daher wird dieses Thema seitens der Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise einzelner EU-Mitgliedstaaten ständig analysiert. (...)