Michael Fuchs
CDU

Frage an Michael Fuchs von Znguvnf Züyyre bezüglich Verbraucherschutz

11. September 2009 - 16:12

Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,

warum soll mich als Wähler Ihre persönliche Meinung zu Themen interessieren?
Durch den Fraktionszwang sind Sie doch an Vorgaben der Parteiführung gebunden.

Und da Frau Merkel Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin ist, sagt Ihnen indirekt die Regierung, wie Sie abzustimmen haben. Die Regierung, die der Bundestag - und zwar alle Fraktionen - eigentlich kontrollieren soll.

Bitte erklären Sie mir, warum ich in der heutigen Politik überhaupt meine Erststimme vergeben soll. Sie ist doch augenscheinlich nichts wert. Der große Wahlkampf geht auch um die Zweitstimme.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Müller

Frage von Znguvnf Züyyre
Antwort von Michael Fuchs
25. September 2009 - 06:51
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrter Herr Müller,

nie war die Wahlbeteiligung in Deutschland so niedrig wie heute. Fast 13 Millionen Menschen verzichteten bei der Bundestagswahl 2005 auf ihr Recht und ihre Möglichkeit der Mitbestimmung. Dabei ist die Teilnahme an Wahlen Ihre persönliche Chance, Einfluß auf politische Entscheidungen und Entwicklungen auszuüben.
Nicht alle Entscheidungen, die in der Politik getroffen werden, stimmen mit den eigenen Vorstellungen überein. Dies trifft auch für einen Abgeordneten zu. Doch Meckern allein ändert nichts daran! Wer mit Entwicklungen unzufrieden ist, muss Stellung beziehen. Durch die Stimmabgabe haben Sie die Chance, dies zu tun.
Der Abgeordnete ist laut Art. 38, Abs. 1 Grundgesetz "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen". Dieses so genannte "freie Mandat" ermöglicht es dem einzelnen Abgeordneten, frei zu entscheiden. Es trifft daher nicht zu, wenn Sie behaupten, Abgeordnete seien zwangsläufig an die Vorgaben der Parteiführung gebunden. Lassen Sie mich dies am Beispiel der Diskussionen zum Thema "Patientenverfügung" verdeutlichen: Gleich mehrere Unionsabgeordnete haben unterschiedliche Anträge ins Parlament eingebracht, die sich in ihren Positionen deutlich unterschieden.
Bei der bevorstehenden Bundestagswahl gilt es, die Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. Wichtige Entscheidungen zum Klimawandel, der Schuldenlast, dem demografischen Wandel oder zur Überwindung der Krise stehen aus. Um das zu erreichen, wollen wir in die Zukunft unseres Landes investieren, die Bürger entlasten und den Haushalt konsolidieren. So schaffen wir die Grundlagen für eine gute und sichere Zukunft unseres Landes. Mit Ihrer Stimmabgabe haben Sie am 27. September die Möglichkeit, die Entwicklungen positiv zu verändern. Deshalb meine Bitte: Machen Sie am Sonntag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB