Michael Frieser

Sehr geehrter Herr Geißendörfer,

(...) Wie Sie richtig schreiben, werden die großen Energiekonzerne an der Einführung des klimafreundlichen und nachhaltigen Energiesystems durch eine neu geschaffene Brennelementesteuer und durch Sonderzahlungen beteiligt. Diese fließen in ein Sondervermögen des Bundes, aus dem Investitionen in erneuerbare Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz gefördert werden. (...)

(...) Die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten die Ansicht, dass die humanitäre Situation in Gaza besorgniserregend ist. Durch die lange andauernde Abriegelung des Gaza-Streifens kommt die Wirtschaft zum Erliegen, wodurch die Bevölkerung zunehmend von internationaler Hilfe abhängig wird. (...)

(...) Steuerexperten geben aber zu bedenken, dass die Grenzen im Zweifel schwer auszumachen sind. Es ist für das Finanzamt kaum herauszufinden, ob ein Hotelgast im Zimmer den ersehnten Schlaf findet oder andere Bedürfnisse stillt, deshalb bringt eine Unterscheidung keinen praktischen Nutzen. (...)

(...) Daher werden hier eindeutige Prioritäten gesetzt. Zusätzliche Mittel für Bildung werden überwiegend für die Unterstützung benachteiligter Kinder und Jugendlicher sowie den Ausbau der Hochschulbildung verwendet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Gefahr, dass sich die Bundesregierung der Förderung der Prostitution gem. § 180a StGB strafbar macht sehe ich zur Zeit nicht, da die Bundesregierung meines Wissens nach nicht „gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen“. (...)