(...) "Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Diese können sie in eigener Verantwortung vertraglich mit Betreibern von Speichern, von nachfrageabhängig regelbaren Erneuerbaren Energien, abschaltbaren Lasten oder von fossilen Kraftwerken absichern. (...)
Sehr geehrter Herr Jannek,
(...) zu 1: In vielen anderen Bereichen in Deutschland (Privatwirtschaft und Öffentlicher Dienst) gibt es die Möglichkeit des Hinzuverdienstes, sofern der Arbeitgeber zustimmt. Warum soll das nicht auch bei Abgeordneten gehen? (...)
(...) Interessanterweise war die Frage Wahlrecht mehrfach Thema bei Gesprächen mit Bürgern. Dabei kam sogar mehrmals der Vorschlag, auf ein reines Mehrheitswahlrecht nach britischen Vorbild zu gehen und die Zweitstimme abzuschaffen. Dies hielte ich aber nicht für richtig. (...)
(...) Und diese Entscheidungen sind dadurch für mich ausreichend legitimiert, eine Forderung inflationärer Volksentscheide würde unser Land nicht mehr regierbar und von medialer oder anderer Stimmungsmache abhängig machen. (...)
