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Michael Bloss
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Frage an Michael Bloss von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr Bloss,

ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meinen gewählten Abgeordneten mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jens Wehrmann

Frage von Jens W. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 11 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Wehmann,

auch, wenn die von Ihnen adressierte Situation jetzt schon eine Weile her ist, ist es erschreckend, dass sich trotzdem in den letzten 11 Monaten nichts getan hat. Die Situation in Griechenland und in Bosnien-Herzegowina ist weiterhin dramatisch. Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission dürfen, die sich an den EU-Außengrenzen abspielenden Katastrophen nicht weiter akzeptieren. Wie Grünen/EFA im Europäischen Parlament fordern die portugiesische Ratspräsidentschaft auf, endlich eine Initiative für die Aufnahme der Menschen zu starten. Des Weiteren unterstützen wir die Gründung der Frontex-Arbeitsgruppe, damit endlich die Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet, illegale Praktiken beendet und die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und nationaler Behörden aufgeklärt werden können. Wir können nicht zulassen, dass EU-Agenturen außerhalb des Gesetzes und gegen europäische Werte handeln. Diese Untersuchung ist der erste Schritt zum Schutz von Flüchtlingen und Migranten und zur dringend notwendigen Rechenschaftspflicht für Frontex. Einige Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung haben zusätzlich zu zahlreichen Kommunen ihre Aufnahmebereitschaft dem Bundesinnenministerium gemeldet, das leider unter der Leitung von Horst Seehofer weiterhin jegliche größere Aufnahmeaktion blockiert. Sie haben absolut Recht, dass dieser Zustand keineswegs mit christlichen Werten zu vereinbaren ist. Wir setzen uns weiterhin für eine menschenwürdige Asylpolitik ein und werden unser Bestes tun, um den Menschen an den EU-Außengrenzen faire Asylverfahren zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Bloss

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