(...) Ich setze mich stark dafür ein, dass flächendeckend ausreichend Kurse angeboten werden. Sichergestellt werden muss dabei auch, dass es beispielsweise Elternkurse mit Kinderbetreuung gibt. (...)
(...) Grundsätzlich haben Menschen, die wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt wurden, keinen Anspruch auf Einbürgerung (§10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)). (...)
(...) Das Grundeinkommen bietet meiner Meinung nach auf sehr viele dieser Probleme eine hervorragende Antwort. Es macht Schluss mit unwürdigen Bedürftigkeitsprüfungen und Sanktionsdrohungen. (...)
(...) Die Verordnung der EU sieht vor, dass bereits Kinder ab dem 6. Lebensjahr ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. (...)
(...) das Argument, von legalen Waffenbesitzern gehe statistisch keine relevante Gefahr aus, ist nicht neu. Sie wissen, dass schon die Abgrenzung von legalen und illegalen Waffen nicht immer ganz leicht ist. Viele Waffen im illegalen Handel sind – bei legalen Besitzern – gestohlen oder auf andere Weise abhanden gekommen. (...)
(...) als Obmann meiner Fraktion im Petitionsausschuss kann ich Ihnen sagen, dass die Arbeit im Petitionsausschuss sehr zeitintensiv und zugleich sehr wichtig ist. Befriedigend ist, dass ich im Einzelfall für eine Bürgerin oder einen Bürger etwas Konkretes tun kann. Darüber hinaus nehme ich die Beschwerden zum Anlass, Änderungen bzw. (...)
