(...) Ihre Petition befindet sich noch im Berichterstatterverfahren. Sie hat mich noch nicht erreicht, ich gehe aber davon aus, dass ich sie bald erhalten werde. (...)
(...) Korruption muss wirksam und rechtstaatlich bekämpft werden. Deshalb haben wir Grünen einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705933.pdf (...)
(...) Bei der Beschneidung stellt sich diese Frage vordergründig. Es besteht sowohl wissenschaftliche wie politische Einigkeit darüber, dass die Zirkumzision einen irreversiblen und nicht zu bagatellisierenden Eingriff in die Körper von Menschen darstellt. (...)
(...) Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die fehlende Mehrheit der Regierung zu organisieren. Die Regierung muss sich selbst fragen, warum sie dafür keine ausreichende Mehrheit hat. (...)
Sehr geehrter Herr Neuber,
wir haben Ihnen bereits auf zwei E-Mails und auch telefonisch zweimal geantwortet.
Hier die Antworten auf Ihre E-Mails:
1. Antwort:
„Sehr geehrter Herr Neuber,
(...) Wir sind strikt gegen die Lieferung des sechsten U-Bootes an Israel. Auch Israel gehört zu den sogenannten Drittländern, an die nur im besonders begründeten Ausnahmefall Kriegswaffen geliefert werden dürfen. (...)
