(...) Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die fehlende Mehrheit der Regierung zu organisieren. Die Regierung muss sich selbst fragen, warum sie dafür keine ausreichende Mehrheit hat. (...)
Sehr geehrter Herr Neuber,
wir haben Ihnen bereits auf zwei E-Mails und auch telefonisch zweimal geantwortet.
Hier die Antworten auf Ihre E-Mails:
1. Antwort:
„Sehr geehrter Herr Neuber,
(...) Wir sind strikt gegen die Lieferung des sechsten U-Bootes an Israel. Auch Israel gehört zu den sogenannten Drittländern, an die nur im besonders begründeten Ausnahmefall Kriegswaffen geliefert werden dürfen. (...)
(...) wir leben in einem Rechtsstaat. Artikel 2 des Grundgesetzes sagt aus, dass unser Land pluralistisch ist. Jeder ist verpflichtet gesetzestreu zu leben, ansonsten bekommt es die entsprechende Person mit dem Rechtsstaat zu tun. (...)
(...) Zu Ihrer Nebenbemerkung: Als mündiges Mitglied der Bundesversammlung lasse ich mir nicht verbieten, meine Meinung zum Kandidaten auf das Amt des Bundespräsidenten zu äußern. Zu Ihrer Information: Herr Gauck hat sich bei unserer Fraktionssitzung am 28. Februar 2012 auf meine Frage hin einsichtig gezeigt und seine Äußerung bezüglich Sarrazin als Fehler bezeichnet. (...)
(...) Zudem wollen wir die Rentenversicherung so ausgestalten, dass der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Daher schlagen wir eine Garantierente vor, die ein Mindestniveau für langjährig Versicherte innerhalb der Rentenversicherung einführt. Ziel dabei ist, dass Personen, die 30 Jahre lang versichert waren (das umfasst sowohl Beitragszeiten als auch andere Zeiten wie für Ausbildung, Zeiten der Arbeitslosigkeit etc.), mindestens 30 Entgeltpunkte erhalten. (...)
