Sehr geehrter Herr Borgmann,
vielen Dank für Ihre vielen Fragen!
(...) Die Volksvertreter dürfen von Ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen, die durch unser Grundgesetz garantiert wird. (...)
(...) Ich stehe zu unserem Parteibeschluss: Humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghanistan http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/362/362205.v06humanitaeres_aufnahmeprogramm_fuer_af.pdf (...)
(...) Leider konnte ich gesundheitsbedingt an zwei Sitzungswochen im Februar nicht teilnehmen. In diesen zwei Wochen wurde ich größtenteils im Krankenhaus behandelt. (...)
(...) Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk." Damit hat der Artikel 146 GG nicht mehr die Bedeutung, die er noch davor hatte. Abgesehen davon hat sich unsere Partei seit der Vereinigung dafür eingesetzt, eine neue zeitgemäße Verfassung zu erarbeiten und der Bevölkerung zur Entscheidung vorzulegen. Diese Verfassung sollte dann auch die Möglichkeit des Volksentscheides auf Bundesebene enthalten. (...)
