CDU-Fraktion
(...) Für das Jahr 2008 hat der Gesetzgeber keine Folgeregelung getroffen. Dies hängt damit zusammen, dass mit Einführung des Gesundheitsfonds und der damit verbundenen Möglichkeit der Erhebung von Zusatzbeiträgen, die Krankenkassen aus eigenem Interesse bemüht sein werden, die Verwaltungskosten gering zu halten, um einen zusätzlichen Beitrag zu vermeiden. (...)
Sehr geehrter Herr Reinhart,
(...) Der Verkehr auf der von Ihnen angesprochenen Strecke bereitet seit Jahren Sorgen. Neben der Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Schiene könnte langfristig für den Straßenverkehr die geplante Küstenautobahn A 22 Entlastung bringen. Bis zur Realisierung dieses für die Elbe-Weser-Region wichtigen Verkehrsprojektes wird es allerdings noch Jahre dauern. (...)
(...) Der Bund hat die Festlegung der Konditionen für die Leistungserbringung der Pflegeeinrichtungen (z. B. (...)
