(...) *Gentechnik wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt* (...) *SPD-Fraktion musste sich an Koalitionsabsprachen halten* (...) *Genmais-Verbot in Deutschland durchsetzen* (...)
(...) Meine Auffassung ist, dass private Schiedsgerichte demokratisch und rechtsstaatlich nicht akzeptabel sind. (...) 92, mit Blick auf das dort verankerte Rechtsprechungsmonopol. (...)
(...) Die wichtigste Veränderung besteht darin, dass der neue Rundfunkbeitrag nicht mehr anhand der Anzahl der vorhandenen Empfangsgeräte (also Fernseher, Radio, internetfähiger PC, Autoradio usw.), sondern grundsätzlich pro Wohnung bzw. Betriebsstätte erhoben wird. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Die Mietpreisbremse soll die rasant ansteigenden Mieten begrenzen. Eine Absenkung der Mietpreise ist nicht vorgesehen. (...)
(...) Das Land Berlin kann allein nicht den Mietanstieg begrenzen, dazu bedarf es bundesweiter Regelungen. Ich begrüße daher, dass die Union - nach heutigem Stand - einer Mietpreisbremse zustimmen will und sich für neue Regularien öffnet, die den Wohnungsmarkt entspannen helfen. (...)
