(...) Allerdings möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich eine gesetzliche Regelung in Form der Patientenverfügung befürworte, um einerseits dem Selbstbestimmungsrecht des Erkrankten nachzukommen und andererseits auch in kritischen Situationen Ärzten/innen, Pflegenden und Angehörigen Rechtssicherheit einzuräumen. (...)
(...) Damit sind Züchtungen biologische Verfahren und keine Erfindungen, für sie gilt kein Patentschutz sondern der Sortenschutz. Nach § 2a des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen sind Pflanzensorten und Tierrassen sowie Züchtungsverfahren von der Patentierbarkeit ausgenommen. Ich halte es für sinnvoll, dass auf Züchtungen keine Patente erteilt werden, denn sie bedienen sich biologischer Verfahren und sind keine Erfindungen. (...)
(...) Ich halte die Medienerziehung von Kindern und Jugendlichen und die Stärkung der Medienkompetenz von Heranwachsenden für ausgesprochen wichtig. Um Kindern und Jugendlichen einen verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Vielfalt an Medien beizubringen, sind immer stärker auch die Schule und vor allem auch die Eltern gefordert. (...)
(...) Ich bin mir durchaus der Balance zwischen der Anhebung des Renteneintrittalters und der damit verbundenen finanziellen Stabilisierung des Rentensystems und den Sorgen der Menschen, in bestimmten Branchen bis zum 67.Lebensjahr keine Vollzeittätigkeit mehr leisten können, bewusst. (...) Eine Schande ist es, dass in einigen Branchen Menschen über 50 Jahren keine Anstellung mehr finden, obgleich sie gesund sind und nach einer Erwerbsarbeit suchen. (...)
(...) Bis zu einem gesetzgebenden Verfahren zur Patientenverfügung ist noch viel Arbeit zu leisten. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen noch keine abschließende Positionierung darlegen kann , da es sich um ein Thema handelt, das in der Differenzierung außerordentlich komplex ist. (...)
(...) Minister Dr. Jung plant daher, am Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung auf dem Gelände des Bendlerblocks ein Ehrenmal der Bundeswehr zu errichten. Persönlich würde ich für dieses einen Standort in der Nähe des Parlaments bevorzugen. (...)
