(...) Das Projekt „Single European Sky“ soll einen vereinheitlichen Luftraum sichern. (...)
(...) Ich befürchte allerdings, dass durch die Anschläge in Norwegen eine emotionslose und sachliche Debatte zumindest erschwert werden wird. Denn bereits einen Tag nach den Anschlägen waren in Deutschland die Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung wieder laut und vernehmlich zu hören. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung glauben, dass sie mit der massenhaften Speicherung der Daten solche Taten verhindern könnten. (...)
(...) Der Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmittel ist innerhalb der Europäischen Union, also auch in Deutschland nicht per se verboten. Die Hersteller von gentechnisch veränderten Lebensmitteln haben jedoch die Verpflichtung jedes gentechnisch veränderte Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu kennzeichnen. (...)
(...) Wir haben deshalb als SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht und fordern die Bundesregierung darin auf, endlich einen Entwurf für ein Präventionsgesetz vorzulegen und damit einen gesetzlichen Rahmen für eine verbesserte Prävention und Gesundheitsförderung zu schaffen. Den gesamten Antrag (Dr. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass die aktuelle Politik der schwarz-gelben Bundesregierung nicht gerade zu einem positiven Bild von PolitikerInnen beiträgt. Als Stichworte seien genannt: Klientelpolitik wie die sogenannte Mövenpicksteuer, der Copy and Paste Skandal von Guttenberg, politische Zickzackkurse in der Atompolitik oder in der Libyenfrage. (...)
