(...) Es gab und gibt teils starke Kritik darüber, inwieweit das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen in die Freiheit der Internetnutzung eingreift. Ich habe mir deshalb auch in dieser Frage meine Entscheidung für den Gesetzentwurf nicht leicht gemacht. (...)
(...) Leider ist es in der letzten Sitzungswoche im Mai auch aufgrund dieser unverantwortlichen Hinhaltetaktik nicht gelungen, die drei vorliegenden Entwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz im Plenum zur namentlichen Abstimmung zu stellen. (...)
(...) Ein Verbot setzt aus meiner Sicht allerdings voraus, dass andere Rechtsgüter durch Paintball derart gefährdet werden, dass der Staat zu ihrem Schutz eingreifen muss. (...) Auch ein Verbot von sogenannten Killerspielen ist meines Erachtens problematisch, denn es greift zu kurz. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass ein Erwachsener eher die Risiken des Rauchens erkennen kann als ein Jugendlicher. (...) In diesem Sinne habe ich das Wort "verantwortungsbewusst" benutzt. (...)
(...) In meiner Reaktion auf Ihre Anfrage vom 9. April habe ich geschrieben, dass es nach der Gesetzesänderung für viele Jugendliche schwieriger wird, den Preis von 4,50 Euro und mehr für eine Schachtel Markenzigaretten zu zahlen, jedoch der Preis pro Zigarette nicht durch das Gesetz verändert wird. (...)
(...) im Juni werden Zigaretten voraussichtlich teurer. (...) Mai will der Deutsche Bundestag beschließen, die Mindestpackungsgröße für Zigarettenschachteln anzuheben. (...)
