Mechthild Rawert

(...) Es ist das Verdienst der sozialdemokratisch und sozialistisch regierten Mitgliedstaaten, den drohenden Zerfall der Eurozone und der Europäischen Union verhindert zu haben. Während einige konservative Politikerinnen und Politiker den Kurs der Austeritätspolitik auf Kosten eines Austritts Griechenlands durchsetzen wollten, haben die sozialdemokratischen Regierungen Frankreichs und Italiens sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dafür gesorgt, die verantwortungslose Inkaufnahme des Ausscheidens Griechenlands zu verhindern. (...)

(...) Klar ist, dass momentan keine ausreichende Regelung in Deutschland zum Thema Fracking existiert. Von daher ist es notwendig, hier eine gesetzliche Regelung zu beschließen. (...)

(...) Dadurch könnte Fracking unkontrolliert durch die Hintertür möglich gemacht werden, um genau solche von Ihnen beschriebenen Schlupflöcher - ohne Beachtung von Gesundheits- und Umweltstandards - zu nutzen. Und das fernab der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag. Eine ExpertInnenkommission, die den Bundestag aushebelt, wird es mit der SPD aber nicht geben. (...)

(...) Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Regelungen, die Umweltstandards und Transparenz bei konventionellem Fracking erheblich verbessern sollen. Dazu gehören ein absolutes Verbot für Fracking jeglicher Art in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten, Einzugsbereichen von Talsperren und Seen, die unmittelbar zur Trinkwassergewinnung dienen, vorgesehen. Auch beim Thema Lagerstättenwasser soll es starke Verschärfungen geben, und die Beweislastumkehr bei Bergschäden soll auch auf Erdbeben, die durch die Erdgasförderung entstehen können, ausgedehnt werden. (...)

Sehr geehrte Frau Koch,

(...) Meine hauptsächlichen Bedenken sind, dass nun anlassbezogen und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen und Monate gespeichert werden. Das ist ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle BürgerInnen unter einen Generalverdacht stellt - das sehe ich als falschen und gefährlichen Paradigmenwechsel. (...)