(...) Natürlich ist die grundsätzliche Verantwortung der Eltern auch bei Bezug von ALGII weiter zu gewährleisten. Der Sozialstaat hat hier die Aufgabe allein- oder getrennt erziehenden Müttern und Vätern zu helfen. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass mir die Beschäftigten im Gesundheitssystem wert und teuer sind. Deshalb habe ich mich auch im vergangenen Jahr an der Verdi-Aktion "Der Deckel muss weg" beteiligt. (...)
Sehr geehrte Fr. Diedering,
(...) Es gibt im Bundesgebiet eine ganze Reihe von Kliniken mit differierenden Konzept- und Behandlungsansätzen und unterschiedlich geschultem Personal. Zur Finanzierung der Leistungen darf ich anmerken, dass wir SozialdemokratInnen in den Verhandlungen zum Gesundheitsfonds den Leistungsumfang in der Behandlung von psychischen und psychosomatischen Erkrankungen erheblich steigern konnten. (...)
(...) Dennoch sehen wir als SPD den Anbau kritisch und haben Respekt vor den Vorbehalten der Bevölkerung. Mehrfach hatten wir den früheren Agrarminister Seehofer aufgefordert, den Anbau von MON810 zu unterbinden, denn dieser Mais ist mit einer Resistenz gegen den Schädling Maiszünsler ausgestattet, deren Auswirkungen auf andere Insekten oder Vögel nach unserer Ansicht noch nicht ausreichend untersucht ist. Seehofer hat einen Anbaustopp unter Verweis auf das EU-Recht abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Frage zum laufenden Verfahren der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“, die Sie ja schon an weitere Kolleginnen und Kollegen gestellt haben.
