(...) Eine Koalition aus SPD/Linke/Piraten wurde innerhalb der SPD - nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche - auch von einigen Kreisverbänden als Alternative zu rot-schwarz ins Gespräch gebracht. Allerdings hatte die Partei die Linke bereits am Tag nach den Wahlen festgestellt, dass sie aufgrund ihres Wahlergebnisses nicht für eine Drei-Parteien-Koalition zur Verfügung stehen würde. (...)
Ja
Meine Standpunkte zum Europäischen Fiskalpakt und Stabilitätsmechanismus (ESM) können Sie auf meiner Webseite nachlesen:
(...) Nach dieser großen Schulreform soll in der nächsten Legislatur der so genannte Schulfrieden greifen. Das bedeutet, dass es keine weiteren Strukturveränderungen in den Berliner Schulen geben wird. (...)
(...) Das Projekt „Single European Sky“ soll einen vereinheitlichen Luftraum sichern. (...)
(...) Ich befürchte allerdings, dass durch die Anschläge in Norwegen eine emotionslose und sachliche Debatte zumindest erschwert werden wird. Denn bereits einen Tag nach den Anschlägen waren in Deutschland die Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung wieder laut und vernehmlich zu hören. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung glauben, dass sie mit der massenhaften Speicherung der Daten solche Taten verhindern könnten. (...)
(...) Der Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmittel ist innerhalb der Europäischen Union, also auch in Deutschland nicht per se verboten. Die Hersteller von gentechnisch veränderten Lebensmitteln haben jedoch die Verpflichtung jedes gentechnisch veränderte Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu kennzeichnen. (...)
