FDP-Bundestagsfraktion
(...) Über die Verwendung der Steuereinnahmen entscheidet der Deutsche Bundestag durch die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes in jedem Jahr neu. Dabei stellt er zwar auch Mittel für verschiedene Maßnahmen im Zuge der Terrorbekämpfung bereit, die aber nicht (nur) aus der Tabaksteuer oder Teilen davon stammen, sondern stets aus den gesamten zur Verfügung stehenden Einnahmen des Bundes. (...)
(...) Änderungen im Stiftungsrecht werden zwar immer mal wieder diskutiert; ein konkretes Vorhaben steht jedoch zur Zeit nicht an. Welche Motive den Gesetzgeber veranlasst haben, die von Ihnen festgestellte Ungleichbehandlung vorzunehmen, lässt sich allenfalls der Gesetzesbegründung und den entsprechenden Protokollen der Parlamentsausschüsse entnehmen. (...)
(...) meiner Kenntnis nach wird die Petition von Frau Wiest im Rahmen der Arbeit des Parlaments momentan geprüft. Einen genauen Termin kann ich Ihnen bedauerlicherweise noch nicht mitteilen, jedoch können Sie sich im Internet über den aktuellen Stand der Prüfung jederzeit unter dem Stichwort „Grundeinkommen“ informieren: https://epetitionen.bundestag.de/ (...)
(...) Für die FDP spielt der Tierschutz eine wichtige Rolle. Tiere gehören zum unmittelbaren Umfeld des Menschen und schenken uns Lebensfreude. (...)
(...) Februar 2010, in der Sie das Thema Zeitarbeit in Deutschland ansprechen. Auch wenn es zutreffend ist, dass in der Zeitarbeit niedrigere Löhne gezahlt werden als bei den direkt in den Unternehmen angestellten Beschäftigten, so sind die Zeitarbeitnehmer nicht schutzlos. Die Bundesagentur für Arbeit (BfA) agiert, wie Sie richtig festgestellt haben, nicht im direkten Verhältnis zwischen Arbeitnehmer, Verleih und Betrieb. (...)
(...) Bezüglich der Handhabung des Themas Tierschutz seitens der FDP kann ich Ihnen sagen, dass wir uns bereits in den vergangenen Jahren verstärkt mit dieser Problematik auseinandergesetzt haben. Durch Mitarbeit der FDP wurde der Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert. Damit der Tierschutz nicht ein reines Lippenbekenntnis bleibt, setzt sich die FDP auf allen Ebenen dafür ein, eine Verbesserung bestehender Missstände herbeizuführen. (...)
