FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die Frage, ob die Bezugsquellen auch andere illegale Drogen weitergeben, wurde bei 102 gültigen Antworten 42 Mal bejaht, wobei offenbar meist Ecstasy, Amphetamine oder Kokain, aber kaum Opioide (also unter anderem Heroin) weitergegeben werden. Die DBDD schließt daraus, dass der Konsum größtenteils im privaten, freundschaftlichen Umfeld stattfindet und die Märkte für Cannabis, Clubdrogen und Heroin relativ strikt getrennt sind. (...)
(...) Das Ziel der Cannabispolitik muss wegen der von Cannabis ausgehenden Gesundheitsrisiken die Reduzierung des Konsums sein. Hierzu setzt die Bundesregierung nicht nur auf die Angebotsreduzierung durch das Betäubungsmittelgesetz, sondern auch auf die Reduzierung der Nachfrage durch Prävention, Beratung und Behandlung. (...)
(...) Nach der Lektüre Ihres Schreibens könnte man den Eindruck haben, dass kriminelle Organisationen und Drogenhandel eine Folge des Cannabisverbots sei. Das sehe ich anders: Märkte entstehen durch Angebot und Nachfrage, nicht durch Verbote. (...)
(...) Ich möchte nochmals betonen, dass in der Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung die Repression nur ein Baustein einer effektiven Suchtpolitik ist und nicht im Vordergrund steht. (...) Für Deutschland kann ich nur immer wieder wiederholen, dass es nicht beabsichtigt ist, Cannabis zu legalisieren. (...)
(...) Schließlich muss auch der Motorradfahrer nicht die Kosten der Behandlung tragen, obwohl er zu schnell gefahren ist und sich bei einem von ihm herbeigeführten Unfall verletzt hat. Es ist weder möglich, noch wünschenswert, jedem Bürger seine individuell verursachten Gesundheitskosten zuzuordnen. (...)
(...) Eine Zulassung von Cannabis kann wie bei allen anderen Arzneimitteln nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) erfolgen. Dazu müssen im Zulassungsverfahren im konkreten Einzelfall die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels wissenschaftlich nachgewiesen sein. (...)
