FDP-Bundestagsfraktion
(...) Zuerst einmal möchte ich betonen, dass ich den Tod von jedem Drogentoten zutiefst bedauere. (...)
(...) Es ist wichtig jedes Kind zu fördern und ihm einen frühen Zugang zu Bildungs- und Betreuungsangeboten zu ermöglichen. Gerade weil der Kinderfreibetrag erst ab einem bestimmten Einkommen in Anspruch genommen werden kann, wurde gleichzeitig auch das Kindergeld erhöht. Ferner hat sich die FDP auch in Hessen dafür eingesetzt, dass trotz der ehrgeizigen Sparziele, die sich das Land gegeben hat, der Haushalt für Bildung und Familie nicht gekürzt wird. (...)
(...) Ich habe mich zum Thema Cannabis als Medizin in diesem Forum bereits mehrmals geäußert. Gern kann ich noch einmal wiederholen, dass es die Möglichkeit gibt, sich mit einem Antrag auf der Grundlage des § 3 Abs. (...)
(...) Zu dem von Ihnen herangezogenen Vergleich mit der Drogenpolitik anderer Staaten und deren Prävalenzzahlen wiederhole ich gern meine Position, dass jedes Land auf der Grundlage der bestehenden nationalen Gesetze und internationaler Verpflichtungen eigene Mittel und Wege in der Drogen- und Suchtpolitik finden muss. (...)
(...) Um mehr über die Hintergründe des Rauschtrinkens von Jugendlichen zu erfahren, hat das Bundesministerium für Gesundheit die qualitative Studie zum Thema "Einflussfaktoren, Motivation und Anreize zum Rauschtrinken bei Jugendlichen" in Auftrag gegeben. (...) Sie äußern Ihr Unverständnis darüber, dass es kein Werbeverbot für Alkohol gibt. (...)
(...) Auch ich persönlich bin der Überzeugung, dass unser bestehendes Grundgesetz sich gerade im Bezug auf die Grundrechte und den Rechtsschutz der Bürger als sehr ausgewogen und belastbar bewährt hat. (...)
