FDP-Bundestagsfraktion
(...) Durch die 25. Betäubungsmittelrechtsänderungsverordnung wurde für viele Schmerzpatienten die Möglichkeit einer weiteren Therapiealternative durch cannabishaltige Fertigarzneimittel geschaffen. Das erste (Sativex) hat bereits eine Zulassung erhalten. (...)
(...) Auch neuere Studien haben Cannabis nicht als unbedenklich bewertet, vielmehr wird auf eine Reihe akuter und langfristiger Risiken des Cannabiskonsums hingewiesen. Danach kann Dauerkonsum zu ernsthaften körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen führen. (...)
(...) Der gewerblich und private Anbau von Tabak ist in Deutschland daher auch nicht verboten. Einer weiteren Verschärfung der Regelungen zum Tabakanbau bedarf es derzeit nicht. Es gibt Bestrebungen, den gewerblichen Anbau von Tabak auf andere Weise zu verringern. (...)
Sehr geehrter Herr Schönbach,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Juni 2011.
Ihre Frage wurde bereits von der zuständigen Bundesministerin, Frau Prof. Dr. Annette Schavan, beantwortet. Sie können dies unter folgendem Link einsehen:
(...) Im Gemeinsamen Bundesausschuss wird derzeit ein Bericht vorbereitet über die Auswirkungen der Richtlinienänderung zur diamorphingestützten Behandlung auf die Versorgungsstrukturen für die Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger. In diesem Zusammenhang soll auch, wie von mir in einem Schreiben an den Gemeinsamen Bundesausschuss angeregt, eine Befragung derjenigen Träger erfolgen, die ein Interesse an der Schaffung neuer Einrichtungen zur diamorphingestützten Substitution haben, deren Bemühungen um eine Implementierung der diamorphingestützten Substitution bislang allerdings erfolglos verliefen. (...)
(...) So ist in Deutschland der Konsum von illegalen psychoaktiven Substanzen kein Straftatbestand, und das deutsche Strafgesetzbuch ermöglicht es den Staatsanwaltschaften, auch bei Besitz dieser Substanzen das Verfahren einzustellen, wenn es sich um geringe Mengen handelt und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. Mit dieser Regelung wurde der Kriminalisierung vieler Konsumenten erfolgreich entgegengewirkt und eine Vielzahl von Strafverfahren vermieden. Des Weiteren bestehen Möglichkeiten, abhängige Menschen zu therapieren und die gesundheitlichen und sozialen Folgen einer Abhängigkeitserkrankung zu verringern, wie zum Beispiel die diamorphingestütze Behandlung für Schwerstabhängige. (...)
