FDP-Bundestagsfraktion
(...) Alkohol und Tabak nur in Spezialgeschäften zu verkaufen entspricht nicht der deutschen Praxis, könnte aber, da stimme ich Ihnen zu, den Verkauf an Kinder sicher besser verhindern. Für mich ist besonders wichtig dass in allen Verkaufsstellen des Einzelhandels der Ausweis beim Kauf von Alkohol und Tabak kontrolliert wird. (...)
(...) Ich bin gewählte Bundestagsabgeordnete. Während der Zeit der Ausübung dieses Mandats bin ich Richterin außer Dienst. Meine berufliche Qualifikation – also meine berufliche Erfahrung – kommt mir sicher bei der Tätigkeit als Abgeordnete zugute. (...)
(...) Mit der FDP hätte es aber keinen „Maulkorb“ für Abgeordnete gegeben. Im Gegenteil: Wir wollten, dass eine Regelung für von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweichende Redner ausdrücklich geschaffen wird. (...)
(...) Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland nicht verboten, der Konsum von Cannabis wird also nicht strafrechtlich verfolgt. Cannabis ist allerdings ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG). (...)
(...) Das Verbot des Besitzes, des Anbaus, des Handels, und der Ein- und Durchfuhr von Cannabis dient dem Schutz der Gesundheit, weil so die Verfügbarkeit von Cannabis eingeschränkt wird, oder anders ausgedrückt, weniger Cannabis auf dem Markt ist als ohne ein solches Verbot. (...)
(...) Nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand lassen sich die möglichen gesundheitlichen Gefahren der E-Zigarette nicht ausreichend bewerten; gesicherte Erkenntnisse stehen zu neuen Produkten der E-Zigarette noch aus. Da die E-Zigarette von unterschiedlichen Anbietern aus dem In- und Ausland angeboten werden, ohne das die enthaltenden Inhaltsstoffe ausreichend deklariert oder ihre gesundheitlichen Gefahren analysiert wurden, kann eine Gefährdung für Raucherinnen und Raucher durch die E-Zigarette nicht ausgeschlossen werden. (...)
