Frage an Mechthild Dyckmans von Matthias W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
wie stehen sie als Drogenbeauftragte zu dem am 1. 1.2010 in kraft getretenen Drogengesetz in der Tschechei und der Abgabe von Cannabis zu medizinischen zwecken in der USA? Diese Staaten müssten doch auch das von ihnen beschworene VN-Suchtstoffübereinkommen ratifiziert haben, wenn ich mich nicht täusche
MfG Matthias Weil
Sehr geehrter Herr Weil,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In meiner Antwort auf eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schwab vom 9. Dezember 2009 zu der neuen tschechischen Regelung habe ich mich bereits zu der Thematik geäußert. Ergänzend möchte ich hervorheben, dass der Cannabiskonsum auch in der Tschechei weiterhin illegal bleibt, worauf die tschechische Regierung ausdrücklich hingewiesen hat.
Als weiteres Beispiel führen Sie die Erlaubnis zum medizinischen Einsatz von Marihuana in den USA an. Zu den diesbezüglichen rechtlichen Regelungen und Möglichkeiten in Deutschland habe ich in diesem Forum bereits mehrmals Stellung genommen. Zusätzlich soll geprüft werden, inwieweit Cannabis-Arzneimittel bei schweren Erkrankungen zur medizinischen Anwendung kommen können.
Ich vertrete die Auffassung, dass jedes Land eigene Mittel und Wege in der Drogen- und Suchtpolitik finden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
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(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
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