Frage an Max Straubinger von Otto R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Straubinger,
ich habe eine Anmerkung zum 3. Griechenland-Hilfspaket.
Sie haben dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zur Gewährung von Stabilitätshhilfe sowie zur Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding zwischen Griechenland und dem ESM zugestimmt. Darin ist auch die Notwendigkeit zur Schuldeneleichterung wie z.B.Verlängerung der Laufzeiten und Tilgungsfreien Zeiten enthalten.
Damit haben Sie dem Bruch einer Klausel im ESM-Vertrag zugestimmt. Nämlich dem Artikel 13 zum Verfahren für die Gewährung von Stabilitätshilfe. In Absaz 6 heißt es:
„Der ESM richtet einen angemessenen Warnmechanismus ein, um sicherzustellen, dass er jedwede im Rahmen der Stabilitätshilfe fällige Rückzahlungen des ESM-Mitglieds fristgerecht erhält.“
Warum hielten Sie das für richtig?
Mit freundlichen Grüßen
Otto Rosenbaum
Weitere Fragen an Max Straubinger
(...) ich bin der Meinung, dass Abgeordnete keine Diebe, Verbrecher etc.sind. Daher lehne ich eine Abgeordnetenüberwachung (abgeordnetenwatch) ab und antworte nicht auf dieser Plattform. Geben Sie mir Ihre Anschrift/ Email-Adresse bekannt und ich werde Ihre Frage beantworten. (...)
Sehr geehrter Herr Sendelbach,
bitte setzen Sie sich mit dem Wahlkreisbüro bezüglich eines Termins mit Herrn Straubinger in Verbindung. Sie können das Wahlkreisbüro unter folgende Telefonnummer erreichen: 09951/2017.
Sehr geehrte Frau Bornschein,
ohne Übersendung des Beitragsbescheides kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Max Straubinger, MdB
Sehr geehrte Damen und Herren,