FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die Antwort auf die allgemeinen Fragen, die Sie stellen, wird Ihnen ohnehin bekannt sein: Die Verurteilung wegen einer Straftat und die Festsetzung der Höhe einer Strafe obliegt ausschließlich unabhängigen Gerichten. Äußerungen von Ermittlungsbeamten sind rechtlich gesehen eine bloße Meinungsäußerung und haben keinerlei Bindungswirkung. Jeder Beschuldigte hat das Recht, einen Verteidiger zu wählen. (...)
(...) Die Gestaltung der Bildungspolitik ist Ländersache, dies wurde in den Ergebnissen der Föderalismuskommission noch einmal ausdrücklich betont. (...) Im Mittelpunkt liberaler Bildungspolitik stehen die Interessen von Schülern, Eltern und Lehrern. (...)
(...) Andererseits sollte ein Parlament idealerweise ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Deshalb sollte es auch eine gute Mischung der verschiedenen Berufe geben. (...)
(...) Es handelt sich bei Renten und Pensionen um zwei völlig unterschiedliche Altersversorgungssysteme, so dass Vergleiche, die nicht alle Komponenten berücksichtigen, zu unzutreffenden Ergebnissen kommen. Ich bin für die Beibehaltung der Beamtenpensionen, da ich auch ansonsten das Berufsbeamtentum aus guten Gründen erhalten wissen will. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit der Institution Berufsbeamtentum im Vergleich zu anderen Staaten sehr gut gefahren. (...)
(...) Völlig zu Recht weisen Sie auf die hohe Zahl von Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Deutschen Bundestag hin. Der Bundestag soll aber einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Die FDP hält daher daran fest, dass den Abgeordneten auch weiterhin die Möglichkeit gegeben werden muss, neben der Ausübung des Mandates einer beruflichen Tätigkeit ob als Selbständiger, Freiberufler oder eben auch als abhängig Beschäftigter nachgehen zu können. (...)
(...) Weniger Einfluß haben die Wähler derzeit bei den Listenkandidaten, denn bei der Bundestagswahl wird die Liste - die man mit der Zweitstimme wählt - unveränderlich von den Parteien vorgegeben. Abhilfe könnte ein System nach Vorbild des bayerischen Landtagswahlrechts schaffen. Dort können die Wähler einzelne Kandidaten auf der Liste "nach vorne" wählen. (...)
