Max Stadler

Sehr geehrter Herr Baleanu,

(...) es ist ein normaler Vorgang, dass in den Beratungen über einen Gesetzentwurf versucht wird, Verbesserungen zu erreichen. In diesem Stadium befinden wir uns gerade. (...)

(...) Sie weisen in Ihrer Frage auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin. Dazu darf ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium der Justiz derzeit einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der elterlichen Sorge vorbereitet. (...)

(...) Meiner Meinung nach spiegelt das jetzt gültige verbesserte Verhältniswahlrecht die Vielfalt der politischen Meinungen besser wieder als das Mehrheitswahlrecht. (...)

(...) Passau ist eine weltoffene Stadt. Rechtsextremisten spielen in der lokalen Politik keine Rolle. Aus den gelegentlichen rechten Demonstrationen darf man keinesfalls den Schluß ziehen, dass das Gedankengut der Neonazis in Passau auf eine besondere Resonanz stoßen würde. (...)

(...) zurecht sprechen Sie an, dass die neue Drogenpolitik in der Tschechischen Republik Auswirkungen auch auf Bayern hat. Die von Ihnen erwähnte personelle Unterbesetzung der Polizei ist ebenfalls ein Faktum und betrifft nicht nur diesen Bereich, sondern auch andere (denken wir an die Diskussion in Passau über die Sicherheit am zentralen Omnibusbahnhof). (...)