Wie positionieren Sie sich zur Aufnahme weiterer Geflüchteter und Schutzbedürftiger? Würden Sie Städten, die sagen #wirhabenplatz, die Aufnahme ermöglichen wollen?
Sehr geehrte*r J. Philipp,
vielen Dank für diese so wichtige Frage! In Afghanistan erleben wir zur Zeit, wohin die fehlgeleitete Abschottungspolitik der Bundesregierung führt: Dazu, dass im Zweifel lieber Menschenleben riskiert werden statt sich im Wahlkampf für Menschlichkeit einzusetzen. Ich setze mich für die Aufnahme von Geflüchteten mit einer europäischen Verteilung ein. Kommunen, die aufnehmen wollen, sollen dazu auch die Möglichkeit bekommen. Es ist großartig, dass so viele Städte den inhumanen Zuständen an Europas Toren den Kampf ansagen!
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.
Angesichts der strukturellen Probleme in Aufbau und Organisation der Bundeswehr, die in öffentlichen Debatten seit Jahren diskutiert werden, wäre es falsch und unseriös gewesen, zu diesem Zeitpunkt die komplexe Diskussion über weitere Waffenlieferungen zu führen.
Ich persönlich halte ein Verbotsverfahren dann für sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten hoch sind und würde es begrüßen, wenn es der Bundesrat möglichst einstimmig einbringen würde
Dieses Selbstverteidigungsrecht leitet sich aber aus dem Völkerrecht ab.