Max Löffler

Liebe Frau Pick,

(...) Insofern werden auch immer die Vermieter am längeren Hebel sitzen. Allerdings haben die Mieter auch jetzt schon starke Rechte, im Zweifel also in konkreten Fragen immer mal beim Mieterverein nachfragen. (...)

Sehr geehrter Herr Hudson,

natürlich ist die eigene Überzeugung wichtiger als Fraktionsdisziplin. Theoretisch sind die Abgeordneten ja auch nur ihrem Gewissen verpflichtet, leider wird das oft von der Fraktionsdisziplin überdeckt.

(...) das kann ich wirklich recht kurz machen: Ich unterstütze Ihre Forderung nach einem entsprechenden Branchentarifvertrag ausdrücklich. Allerdings finde ich nicht, dass die Politik spezifische Mindestlöhne in allen Bereichen festschreiben sollte, sondern zuallererst für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn sorgen sollte. Dieser darf allerdings immer nur als Untergrenze für branchenspezifische Regelungen fungieren. (...)

(...) ich bin der Meinung, dass sehr klar der Staat in der Verantwortung für eine qualitative Jugendhilfe ist. Es darf nicht sein, dass gerade hier wegen fehlender Haushaltsspielräume zuerst gespart wird. (...)

(...) ich erachte das nicht als ein so großes Problem wie Sie, da ja niemand gleichzeitig MitarbeiterIn im öffentlichen Dienst und Abgeordneter ist. Bundestagsabgeordnete ebenso wie Landtagsabgeordnete werden ja für die betreffende Zeit freigestellt, auch im Stadtrat ist die gleichzeitige Tätigkeit ausgeschlossen. Ich denke die Regelungen sind da angemessen. (...)