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Matti Nedoma
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Frage von Jonas P. •

Frage an Matti Nedoma von Jonas P. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Nedoma,

1.) Würden Sie sich dafür einsetzten, Schulen in öffentlicher- und freier Trägerschaft gleichberechtigt zu finanzieren, sodass die Schulwahl unabhängig vom Einkommen der Eltern geschehen kann? Denn freie Schulen sind ja nicht zuletzt auf das Erheben von Schulgeld angewiesen, weil sie - gemessen an vergleichbaren öffentlichen Schulen - unterdurchschnittlich finanziert werden. Eine wirklich gerechte, auf die Individualität des Menschen blickende Wahlfreiheit zwischen verschiedenen pädagogischen Konzepten, kann durch die bisherigen Regelungen nicht ermöglicht werden.

2.) Würden Sie es weiter unterstützen, Schulneugründungen zukünftig ab dem ersten Gründungsjahr zu unterstützen? Bisher müssen nicht-staatliche Schulträger 5 Jahre warten, bis sie zumindest einen Großteil der Peronalkosten erstattet bekommen. Doch gerade diese 5 Jahre sind eine immense Hürde für ein Schulwesen in Vielfalt. Lehrer werden nicht gerecht bezahlt - sie verzichten gar auf wesentliche Teile ihres Einkommens, um diese "Durststrecke" zu überstehen. Viele Schulkonzepte treten gar nicht erst in Erscheinung, weil diese Startverschuldung für sie nicht zu stemmen ist. Länder wie Hamburg oder Nordrhein-Westfalen leben hingegen jetzt schon vor, dass auch ein gleichberechtigt finanziertes Schulwesen tragfähig ist.

Ich hoffe, dass meine Fragen an Sie nicht gänzlich zwecklos anmuten.
Denn das Wahlprogramm DER LINKEN in Steglitz-Zehlendorf liest sich leider wie ein Abgesang an alle Schulen in freier Trägerschaft - an ein Schulwesen in Vielfalt und Freiheit.

Mit freundlichen Grüßen,

Jonas Parr.

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Antwort von
DIE LINKE

Lieber Herr Parr,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Schulbildung ist in jeder Gesellschaft staatlich determiniert. Daraus ergibt sich die Verantwortung des Staates, sein Schulsystem gerecht und umfänglich auszustatten, damit jedes Kind im Rahmen seiner Möglichkeiten eine optimale Förderung erfahren kann und somit einen hohen Grad an Bildung erlangen kann.

Staatliche Schulen schränken pädagogische Konzepte nicht ein. Grundlage der Schulbildung sind die jeweiligen Landesschulgesetze, da Bildung in Deutschland Aufgabe der Bundesländer ist. Es ist insofern eine Frage des politischen Willens und der Schwerpunktsetzung in den Bundesländern, wie Schulen funktionieren.

Freie Schulen sind in aller Regel Schulen, die auf private Innitiativen zurück gehen. Eine zwingende Notwendigkeit für deren Existenz sehe ich nicht. Wenn ein Träger einen Antrag auf Errichtung einer Ersatzschule stellt, dann müssen pädagogisches Konzept und Finanzierungsmodell den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Eine weitere Erhöhung der finanziellen Förderung lehne ich ab. Denn Freie Schulen suchen sich ihr Klientel aus, während staatliche Schulen für alle Kinder da sind.

Ich habe den politischen Anspruch, dass unsere Schulen sachlich, personell und konzeptionell so ausgestattet werden, damit ein Bedürfnis nach Privatschulen nicht entsteht.

Herzliche Grüße
Matti Nedoma