(...) Der ESM ist ein völkerrechtlicher, kein europarechtlicher Vertrag. (...) Wer die Zustimmung zum ESM als "Ermächtigungsgesetz" disqualifiziert und damit den Wortgebrauch von Extremisten übernimmt, der muss sich ernsthaft fragen lassen, ob er sich nicht deutlich in der Wortwahl vergriffen hat oder ihm einfach die grundlegenden Kenntnisse der Geschichte fehlen. (...)
(...) über meine Beweggründe, dem ESM zuzustimmen, kann ich ziemlich genau Auskunft geben und habe dies auch getan; dies können Sie auf meiner Homepage nachlesen (www.matthias-zimmer.de). Die Parallele zum Ermächtigungsgesetz sehe ich nicht und finde sie offen gestanden ehrabschneidend. Es sollte Ihnen zu denken geben, dass eine solche Argumentation nur von den Extremisten von rechts und links verwendet wird. (...)
(...) Ich werde, wie es das Grundgesetz von mir verlangt, nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Für mich steht damit unter dem Strich eine Zustimmung zum ESM. Dass ich damit Ihren Interessen und Überzeugungen nicht gerecht werde, muss ich hinnehmen. (...)
(...) Letztendlich wird die Entwicklung der PKV auch von der weiteren Entwicklung der GKV abhängen, die meiner Wahrnehmung gerade gestärkt wird. Eines möchte ich dann doch noch in Richtung Zukunft sagen, ich gehe davon aus, dass der Anteil von PKV-Versicherten zurückgeht, aber das Feld der Zusatzversicherungen bei der PKV, auch in Zusammenarbeit mit der GKV, ausgeweitet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Claasen,
(...) Ich würde deshalb, solange diese etwas unentschiedene Struktur noch fortbesteht, von einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten absehen. Eine solche Direktwahl wäre vermutlich zum jetzigen Zeitpunkt ein Fremdkörper in der Machtbalance der Institutionen in Europa. (...)
