Matthias Zimmer

(...) Sie rennen bei mir offene Türen ein, da ich einer von 13 Unionsabgeordneten war, die im letzten Jahr mit der Forderung nach steuerlicher Gleisteuerlicher Gleichberechtigungund eingetragener Lebenspartnerschaft an die Öffentlichkeit gegangen ist und dies auch auf dem CDU-Parteitag in Hannover öffentlich vertreten habe. Und, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, das BVerfG hat nicht allgemein die Ungleichbehandlung als verfassungswidrig erklärt, sondern immer nur bestimmte Aspekte -- wie zuletzt die Frage der Veranlagung zur Einkommenssteuer. (...)

(...) Was die NSA betreibt habe ich nicht goutiert und werde dies auch nicht tun. (...) Das bedeutet allerdings auch, dass wir im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten dafür sorgen müssen, mögliche Formen von Internetkriminalität in Deutschland zu unterbinden. (...)

(...) Januar 2012 berücksichtigt. Wir klären damit die Bestimmungen darüber, gegenüber welchen Behörden Telekommunikationsanbieter zur Datenübermittlung verpflichtet sind. Dazu konkretisieren wir die Vorschriften für die berechtigten Behörden in den jeweiligen Fachgesetzen. (...)

(...) Besser Arbeit bezuschussen als Arbeitslosigkeit bezahlen. Ich finde dies nach wie vor richtig. (...)

(...) wie bereits gesagt: Es ist eine Bareinlage. Das müssen Sie sich ähnlich vorstellen wie auf einem Sparbuch mit langfristiger Bindung. (...)

(...) da das Kindeswohl entscheidet und ich nicht sehe, dass eingetragene Lebenspartnerschaften hier das Ihre nicht leisten könnten, bin ich für ein solches Adoptionsrecht. Mir ist allerdings klar, dass in meiner Fraktion noch Überzeugungsarbeit zu leisten sein wird, und das will ich dann auch tun. (...)