(...) ich habe nicht die leiseste Ahnung warum dies nicht im vom Ministerium erarbeiteten Referentenentwurf steht. Vielleicht hat der Referent den Koalitionsvertrag nicht gelesen, wo die Grenze ausdrücklich drin steht. (...)
(...) Drittens hat Herr Wallraff ein Geschäftsmodell, und das heißt Skandalisierung. Deswegen genieße ich jede Äußerung dieses Herrn mit Vorsicht. (...)
(...) für uns als Union gilt der Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird. Im Koalitionsvertrag sind zahlreiche Vorhaben vereinbart, die allerdings nicht alle gleichzeitig, sondern nach und nach umgesetzt werden. (...)
(...) Auch gibt es bereits eine CO2-Bepreisung im Energie- und Industriesektor anhand des Europäischen Emissionshandels (ETS). Derzeit wird in der Öffentlichkeit über weitergehende Maßnahmen diskutiert, so z.B. über die Ausweitung des ETS auf den Verkehrs- und Gebäudesektor oder über die Einführung einer CO2-Steuer in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Die Unionsfraktion und insbesondere unsere Fachpolitiker beschäftigen sich derzeit ausführlich mit den vorgeschlagenen Modellen. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen im Augenblick noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann mit einer Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)
(...) ich habe Ihr Argument gewägt und finde es nicht überzeugend. Die Tatsache, dass eine andere Person mein Organ oder meine Organe braucht, begründet weder einen rechtlichen noch einen moralischen Anspruch auf diese Organe. Das Argument ist ein wenig modelliert nach dem alten christlichen Argument, dass die menschliche Not Vorrang vor dem Eigentumsrecht hat. (...)
