(...) Zum anderen ist aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen eine sogenannte „Vollgeld-Reform“ nicht realistisch. In der wissenschaftlichen Debatte über die Folgen der Finanz- und Eurozonen-Krise spielt das Konzept keine große Rolle. (...)
(...) auch wenn der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen nicht vorsieht, debattieren wir bereits eine flexiblere Handhabe von Zuverdienstmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem geplanten Rentenpaket. Ich persönlich bin skeptisch, dass hier bereits im Zuge des Rentenpaketes eine Anhebung der Hinzuverdienstmöglichkeiten realisiert werden kann, aber optimistisch, dass wir an der Stelle im Laufe der Legislaturperiode etwas bewegen können. (...)
(...) wir haben seit 1995 ein Gesetz in dem es heißt, die Diäten des Abgeordneten sollen sich an der Besoldung eines Richters in einem oberen Bundesgericht orientieren, also einer Besoldungsgruppe R 6. Das entspricht in etwa auch dem Gehalt eines Landrates oder Bürgermeisters einer Gemeinde/ Landkreis um die 100 tausend Einwohner -- Wahlkreise sind in der Regel größer. (...)
(...) Sie ist bislang aber noch nicht im Gesetzgebungsverfahren. Ob diese Frage im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse geregelt wird, ist noch unklar. Insofern kann ich auch noch nichts über einen Zeitplan sagen. (...)
(...) Sie fragen mich nach meinem Verständnis des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit. Das ist in der Tat der zentrale Punkt. (...)
(...) Sie rennen bei mir offene Türen ein, da ich einer von 13 Unionsabgeordneten war, die im letzten Jahr mit der Forderung nach steuerlicher Gleisteuerlicher Gleichberechtigungund eingetragener Lebenspartnerschaft an die Öffentlichkeit gegangen ist und dies auch auf dem CDU-Parteitag in Hannover öffentlich vertreten habe. Und, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, das BVerfG hat nicht allgemein die Ungleichbehandlung als verfassungswidrig erklärt, sondern immer nur bestimmte Aspekte -- wie zuletzt die Frage der Veranlagung zur Einkommenssteuer. (...)
