(...) Wir haben ja schon mit der Einführung der blue card die Bedingungen für die Zuwanderung deutlich erleichtert. Ein Zuwanderungsgesetz müsste aber, und das ist der Vorbehalt, den ich machen muss, mit dem europäischen Recht vereinbar sein. Deswegen die Einschränkung "recht wenig", weil ich die europarechtlichen Anforderungen nicht ganz übersehen kann. (...)
(...) die Grundsicherung ist nach § 2 SGB XII nachrangig. Mit anderen Worten: Wenn durch Einsatz eigenen Einkommens (und dazu gehören Renten) die Bedürftigkeit nach SGB XII abgewendet werden kann, gibt es keine Leistungen. Das gilt auch anteilig. (...)
(...) Ich sehe nicht recht den zwingenden Grund für die Einrichtung eines Schiedsgerichtes außerhalb des üblichen Rechtsweges in solchen Staaten, in denen es eine gut funktionierende und ausgebaute Rechtswegegarantie gibt. Überdies steht ja den Parteien in einem Streit auch international ebenfalls die Möglichkeit offen, über ein Arbitration-Verfahren die Differenzen beizulegen. (...)
(...) Hinsichtlich der Beschäftigung mit TTIP ersehen Sie ja aus der Antwort, dass die Dinge hier in Bewegung gekommen sind. Ich glaube aber auch, dass wir zur Beurteilung von TTIP erst einmal den Text kennen müssten (der noch verhandelt wird). Ich kann nur schwer über Regelungen urteilen, die mir nur vom Hörensagen bekannt sind. (...)
(...) Wir haben als Deutscher Bundestag keine Aufsichts- oder Kontrollrechte gegenüber der EZB. Ihre Frage zeigt mir jedoch: Auch eine EZB muss das Umfeld, in dem sie sich bewegt, sehr genau wägen. Dieses Fingerspitzengefühl sollte man einem erfahrenen Politikprofi wie Mario Draghi dann auch eigentlich zutrauen. (...)
(...) Ich glaube nämlich nicht, dass die Agenda 2010 und Hartz IV verfassungswidrig sind. Im Gegenteil, ich bin der Meinung dass Ihre Position, die Sie vortragen, die Grundlagen der Solidarität in unserem Gemeinwesen zerstört. Aber das habe ich ja Ihren Mitkämpfern schon mehrfach geschrieben und ich gehe davon aus: Sie haben es auch gelesen. (...)
