Frage an Matthias Zimmer von Tim H. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Zimmer,
vor der Bundestagswahl 2013 hat Frau Merkel eine PKW Maut ausgeschlossen.
Bei der Abstimmung im Bundestag hat Sie aber auch ein Großteil der CDU Abgeordneten für die PKW Maut gestimmt.
Wie erklären Sie das ? Warum hat unsere Bundeskanzlerin Ihr Wahlversprechen gebrochen ?
Viele Grüße
Tim Hellmann
Sehr geehrter Herr Hellmann,
das nennt man Kompromiss. Hätten wir als CDU die absolute Mehrheit gehabt, wir hätten keine Maut eingeführt. Wir hatten aber nicht die absolute Mehrheit und waren darauf angewiesen, eine Koalition einzugehen. Deswegen unterscheidet sich ja auch der Koalitionsvertrag von Wahlprogramm der Parteien, die in der Koalition sind. Auch eine Bundeskanzlerin ist diesem Koalitionsvertrag unterworfen und kann nicht einfach etwas anderes bestimmen. Für Regierungshandeln braucht man eine Mehrheit. Die wird durch den Vertrag der Parteien, die die Koalition bilden, sichergestellt.
Das erklärt auch das Abstimmungsverhalten der CDU-Parlamentarier. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen. Dann gehört es sich auch, die darin vereinbarten Punkte abzuarbeiten, auch wenn wir nicht bei jedem einzelnen Punkt voller Begeisterung Hurra schreien. Tröstlich ist: Der CSU und der SPD geht es bisweilen genauso.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer
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literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.