Matthias W. Birkwald

Sehr geehrte Frau Jeromin,

(...) Solange sich die Bundesregierung hartnäckig weigert, hohe Einkommen und Vermögen deutlich stärker zu besteuern, darf auf den Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden. Da Reiche und Vermögende aber im Gegenteil weiterhin von der Bundesregierung entlastet werden, würde der Wegfall des Solidaritätszuschlags, mit einem Volumen von mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr, zu noch mehr Armut führen und die Arbeitslosigkeit weiter befördern. Beides gilt es zu verhindern. (...)

(...) selbstverständlich haben Sie vollkommen Recht, wenn sie feststellen, dass die Hilfen für die Banken auch die Staatsschuld erhöht, die ihrerseits wiederum auf den Kreditmärkten refinanziert werden muss. Welche Banken im Einzelnen hier aber am Geschäft beteiligt sind ist aber auch uns Bundestagsabgeordneten nicht bekannt. (...)

(...) Ihre Frage kann ich jedoch mit gutem Gewissen verneinen. Wie Sie den Berichten entnehmen können, geht es um die Zeit vor der Bundestagswahl. Ich aber wurde erst im September diesen Jahres zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. (...)

Sehr geehrte Frau Schüle,

(...) Wichtig sind in unseren und meinen Augen auch mobile Beratungsteams und Exit-Angebote sowie eine entsprechende Bildungsarbeit in Schule, Ausbildung und Politik. Ja, meine Partei, DIE LINKE, und ich fordern ein Verbot der NPD und eine offensive gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, weil gilt: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen, das im vergangenen Jahrhundert mehr als 55 Millionen Tote gefordert hat. (...)