(...) die Forschungspolitik ist ein zentrales Handlungsfeld für uns Liberale. (...) Wir wollen die Grundfinanzierung der Hochschullehre künftig länderübergreifend neu organisieren und auf das Prinzip „Geld folgt Studierenden“ (GefoS) umstellen. (...)
(...) Damit sind zwar immer noch fünf Länder vor uns, aber die Platzierung zeigt allemal, dass die bestehenden Regelungen eine hohe Wirksamkeit gegen die Bestechung von Abgeordneten gewährleisten. Dabei sind es nicht nur die Regeln und Gesetze, sondern eben auch deren Kontrolle, die dazu beitragen. (...)
(...) mit der Einführung des Solis wurde den Menschen 1991 hoch und heilig versprochen: „Wenn der Aufbau Ost geschafft ist, wird der Soli gestrichen.“ Heute können wir sagen: Wir haben die Aufgabe im Großen und Ganzen gemeistert. Daher sage ich: Es ist Zeit, dass das 1991 abgegebene Versprechen mittelfristig eingelöst und der Soli gestrichen wird. (...)
