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FDP
• 27.08.2009

(...) Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens halte ich nicht für den richtigen Weg für eine gute Sozialpolitik. Dies liegt daran, dass die Annahmen, die prominent von Herrn Götz Werner vertreten werden, fast alle erweislich falsch sind. (...)

Frage von Dieter K. • 03.08.2009
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FDP
• 05.08.2009

(...) Die Verteidigung der Bürgerrechte im um sich greifenden Überwachungsstaat ist gerade für mich als Landesvorsitzender der Jungen Liberalen ein brandaktuelles Thema. Es ist nicht hinzunehmen, dass das einzige "Große" an der so genannten großen Koalition das Ausmaß staatlicher Überwachung ist. Daher setzen wir uns als FDP aktiv dafür ein, die unerträglichsten Überwachungsgesetze wieder zurück zu nehmen - angefangen bei der Netzzensur. (...)

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FDP
• 29.07.2009

(...) Ich halte dies für richtig und notwendig, denn der Föderalismus bietet viele Vorteile: Gerade durch den Wettbewerb der Länder untereinander um das bessere, günstigere und unbürokratische System wird allen geholfen. Eine Übertragung der Bildungskompetenz auf den Bund halte ich vor diesem Hintergrund nicht für zielführend. (...)

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