(...) Ich bin bereits in intensivem Kontakt mit Arbeitslosen wie auch den Beschäftigten im Jobcenter. (...) Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn ist ein Mittel, um an dieser Stelle schnell Gerechtigkeit wiederherstellen zu können. (...)
(...) Ihre Anregungen - wir hatten darüber bereits persölich ausführlich gesprochen - nehme ich gerne auf. Lebenslanges Lernen ist ein Ziel, das ich auf meinen Ebenen weiter verfolgen werde. Dazu gehört auch die staatliche, individuelle Förderung. (...)
(...) ich trete ausdrücklich dafür ein, dass jeder, der arbeitet, auch von seiner Hände Arbeit leben können muss. Um dieses Ziel zu erreichen brauchen wir endlich einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Sollte dieser - in begrenzten Ausnahmefällen kann dies möglich ein - nicht ausreichen, muss zusätzlich Grundsicherung beantragt werden können. (...)
(...) Ja, wir brauchen unbedingt den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. (...) Faktisch subventioniert der Staat (also die Steuerzahler) in großem Stil Lohndumping. Diesem begegnet der Mindestlohn. (...) Hartz-Reformen wurden Fehler gemacht, die in der Rückschau besonders deutlich werden. (...)
(...) 1. Müggelturm Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben dafür Sorge getragen, dass in den Kaufvertrag zum Müggelturm eine Verpflichtung eingebaut wird, dass sich der Investor verpflichtet binnen drei Jahren zu agieren und das Areal zu ertüchtigen. (...)
(...) Es besteht also - in den Grenzen der Systematik und der Zielstellung der Gesetze - auch eine Grundsicherung für Auszubildende durch das SGB II (Hartz IV). Die Grundsicherung ist dabei ein wichtiger, aber nicht der einzige Akteur im bestehenden System der sozialen Sicherung in Deutschland. (...)
