(...) Da es für mich und meine Partei nicht sein kann, dass wir heutige Leistungen zukünftigen Generationen aufbürden wollen, gehen wir mit einer moderaten Steuererhöhung für sehr gut Verdienende in den Wahlkampf. Dieses Steuerplus soll neben Bildung und Infrastrukturmaßnahmen auch für den Schuldenabbau verwendet werden. (...)
(...) Welcher grundsätzliche Gedanke steht hinter diesen Überlegungen? Wenn die Einkom-mensprüfung der Eltern im Rahmen das BAföG zum Beispiel zu dem Ergebnis kommt, dass aufgrund sehr guter wirtschaftlicher Verhältnisse kein Anspruch auf Förderung besteht, wäre die kompensierende Förderung durch Hartz IV gerade der falsche Ansatz, da die Leistungen nach dem SGB II ja nur bei Bedürftigkeit - also bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des jungen Menschen - durch das Jobcenter gezahlt werden dürfen. (...)
(...) Ja, weil ich für Lärm- und Gesundheitsschutz eintrete, engagiere ich mich auf allen mir zur Verfügung stehenden Ebenen für ein Nachtflugverbot (von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr). (...) Ich persönlich und meine Partei treten für die Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung als wichtigen Teil der Daseinsvorsorge ein und werden auf Berliner Ebene entsprechende Schritte einleiten. (...) Die Funktionsfähigkeit der Berliner S-Bahn ist mir sehr wichtig. (...)
