Giersch
(...) Ihre Behauptung, dass die Entscheidung über die Festlegung der Wahlkreise „eine demokratisch legitimierte Form der Wahlmanipulation“ sei, weise ich als unzutreffend zurück. Das Recht und die Pflicht Wahlkreise neu zuzuschneiden, sind schon allein aufgrund der demographischen Entwicklung und der Wanderungsbewegungen der Bevölkerung bedingt. (...)
(...) das Schuldenmachen auf Kosten unserer Kinder und Enkel muss beendet werden. Deshalb darf der Bund ab 2013 nur noch 0,35% des BIP an Schulden aufnehmen, die Bundesländer dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr machen. (...)
(...) Als ich 1994 Kultusminister wurde, ging es um die Kündigung von informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit, die falsche Angaben in von ihnen angesprochenen Fragebogen gemacht hatten. Jeder Einzelfall wurde dem Stasibeauftragten des Freistaates Sachsen vorgelegt, der ihn prüfte und bewertete. (...)
(...) Ich würde die Wahl nicht annullieren, aber jedes Mandat von einer Mindestanzahl von Stimmen abhängig machen. Mein Vorschlag wäre dann, bei 50% Wahlbeteiligung auch nur die Hälfte der z.B.120 Sitze des Sächsischen Landtages zu besetzen. (...)
