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(...) Ich habe damals im Plenum nicht mit meiner Fraktion gestimmt und das BKA Gesetz abgelehnt, da ich die getroffenen Regelungen nicht mit meinem Gewissen vereinbaren konnte. Sie griffen nach meinem Verständnis derart in verfassungsrechtliche Grundrechte ein, dass sie nicht durch polizeiliche Ermittlungstätigkeiten gerechtfertigt werden konnten. (...)
(...) Die Zahl der Arbeitslosen sollte ursprünglich die Zahl derjenigen Personen abbilden, die für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mittlerweile dient die Statistik eher der Überwachung wirtschaftpolitischer Performance einer Regierung. (...)
(...) Steuerfinanzierung der Sicherungssysteme: Ich hoffe und glaube nicht, dass die Sozialversicherungssysteme in 20 Jahren komplett steuerfinanziert sein werden. Der Steueranteil wird sicher zunehmen, um den Faktor Arbeit nicht zu sehr zu belasten. (...)
(...) Atomenergie ist aus ökonomischen, ökologischen und sicherheitspolitischen Gründen nicht zukunftsfähig und deshalb muss es beim Atomausstieg bleiben. Es gibt genügend Alternativen zur Atomenergie, denen die Zukunft gehört. (...)
(...) Es geht im Kern um die Möglichkeit der Sperrung von Zugängen zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten durch das Bundeskriminalamt (BKA). Mir ist bewusst, dass gerade die Netz-Community das Gesetz sehr kritisch beurteilt, die Effektivität bezweifelt und hier den Aufbau einer grundgesetzwidrigen Zensur-Infrastruktur befürchtet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Wahlpflicht. Zunächst möchte ich betonen, dass ich gegen eine vorgeschriebene Wahlpflicht in Deutschland bin. Allerdings müssen sich Abgeordnete und Bürger fragen, welchen Wert die Demokratie hat, wenn nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an einer Wahl teilnehmen. (...)
