Bild: privat
(...) Zu dem Vorgang der Bundestagsdebatte über den Datenverkauf habe ich mich an anderer Stelle hier auf abgeordnetenwatch bereits geäußert. Ich verweise Sie zunächst auf diese Antwort, bin aber gerne zu weiteren Ausführungen etc. (...)
(...) Durch den demografischen Wandel steht unsere Gesellschaft besonders in diesem Bereich vor großen Herausforderungen. Das Grundproblem ist das Nebeneinander vieler verschiedener Versorgungssysteme, so dass ich nach wie vor für eine einheitliche Bürgerversicherung eintrete, an der sich dann jeder solidarisch beteiligen muss. Mit den Mechanismen, die Sie nennen, stimme ich voll und ganz überein: Grundlage für eine gute Rente ist vor allem gute Arbeit. (...)
(...) Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen hat die schwarz-gelbe Koalition einen Änderungsantrag zu einem eigentlich notwendigen "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" vorgelegt, der dem Datenschutz einen schweren Schlag verpasste. (...)
(...) Ich halte die Wende hin zu den erneuerbaren Energien also nach wie vor für den richtigen Kurs, bei dem jedoch immer wieder auch korrigiert werden muss. (...)
(...) zur Einschränkung des Rederechts habe ich eine Persönliche Erklärung verfasst, die Sie unter http://www.matthias-miersch.de/imperia/md/content/bezirkhannover/miersch/2012-04-16_rederecht_abgeordnete.pdf (...)
(...) Transparenz ist das entscheidende Merkmal, das umgesetzt werden muss. Das Werben für Interessen halte ich für legitim. (...)
