Dr. Matthias Miersch

(...) Vorwegnehmen möchte ich an dieser Stelle gern, dass - so sehr ich auch Ihr geschildertes Gefühl der Ungerechtigkeit persönlich nachvollziehen kann - die unterschiedlichen Auswirkungen der beitragsrechtlichen Regelung durch alle zuständigen obersten Bundesgerichte und das Bundesverfassungsgericht geprüft und bestätigt wurden. Demnach waren die rückwirkenden Eingriffe in die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der bereits beschlossenen betrieblichen Direktversicherungsverträge zumindest rechts- und verfassungsmäßig. (...)

(...) Lieber Herr Nolte, ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Gerne hätte ich Ihnen ein erfreulicheres Ergebnis übermittelt. (...)

(...) Mein Recht auf Gewissensfreiheit habe ich in den letzten Jahren demgegenüber mehrmals in Anspruch genommen und auch gegen die Mehrheit der Fraktion gestimmt, wenn es um konkrete Gesetzesvorhaben ging. Einem Gesetz, welches die kommerzielle Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas mittels der Frackingtechnologie ermöglichen würde, würde ich demzufolge nicht zustimmen. Dieses gilt beispielsweise auch für eine Beschlussfassung der Koalitionsfraktionen, die z.B. unsere Minister ermächtigt hätte, der Verlängerung von Glyphosat zuzustimmen. (...)

(...) Sie können daran bereits erkennen, dass hier häufig Wirtschaftsinteressen von großen Konzernen genau „auf der anderen Seite stehen“, so dass ich Ihren Vorwurf nicht einordnen kann. Auch als Umweltpolitischer Sprecher setze ich mich seit Jahren für den Umwelt- und Naturschutz ein, was Sie auch an meinen Tätigkeitsfeldern erkennen können, über die ich regelmäßig auf meiner Homepage berichte. Möglicherweise kennen sie auch meine Position zu den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen, die ich zum Beispiel deswegen kritisiere, weil hier droht, dass Interessen Einzelner über Gemeinschaftsgüter gestellt werden. (...)

(...) Ich halte die Einbeziehung Nationaler Parlamente vor der Inkraftsetzung von CETA für absolut notwendig. (...) zurückzugewinnen, eine breite transparente Debatte, die ich immer wieder einfordere. (...)

(...) Als Parlamentarier bin ich in diese Entscheidungen somit nicht eingebunden. Aufgrund der bekannten Erfahrungen, bin ich grundsätzlich – vor allem gegenüber geheimdienstlichen Aktivitäten – sehr kritisch eingestellt. Dies betrifft nicht nur die USA. (...)