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(...) Parallel zur Verabschiedung bzw. zum Einsatz in Syrien fanden in Wien auf Initiative des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier Gespräche über die politische Zukunft Syriens ohne den IS statt. Die Gemengelage ist äußerst kompliziert. (...)
(...) Wer mein Abstimmungsverhalten in den letzten Jahren verfolgt hat, wird erkennen, dass ich bei entsprechenden Einsätzen immer mit mir gerungen habe. Einigen Einsätzen in Afghanistan und auch der Bewaffnung der Kurden im Irak habe ich z.B. nicht zugestimmt. (...)
(...) Ich halte die anlasslose Speicherpflicht für einen Paradigmenwechsel, der nicht vertretbar ist. (...) Dies geschieht in einer Zeit, in der an sich eine Debatte über den Schutz von Daten dringend angezeigt ist. (...)
(...) Der Marburger Bund hatte damals geklagt und sich durchgesetzt. In der Folge haben der DGB und die Arbeitgeber als Sozialpartner an den Gesetzgeber den Appell gerichtet, nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit zu schaffen. Diese Forderung wurde im Koalitionsvertrag aufgenommen. (...)
(...) Zu ihren Fragen möchte ich folgendes ausführen: Als Fürsprecher der Erneuerbaren Energien halte ich das „unkonventionelle Fracking“ zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken derzeit für nicht verantwortbar. Zudem bin ich der Überzeugung, dass es zur Wahrung der Versorgungssicherheit aktuell nicht notwendig ist. (...)
(...) Datenschutz und -sicherheit haben bei der elektronischen Gesundheitskarte höchste Priorität. Jeder Patient entscheidet individuell, ob und welche seiner persönlichen Daten gespeichert werden. (...)
