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(...) Primär ist die von Ihnen aufgeworfene Fragestellung für mich rein politisch. Deshalb betone ich noch einmal, dass die Bürgerversicherung die bessere Alternative wäre – hier stimme ich mit meiner Kollegin Andrea Nahles völlig überein. (...)
(...) Für uns ist es wichtig, die nachhaltige Veränderung der überkommenen Trennung in gesetzlicher Krankenversicherung und privater Krankenversicherung und ihre sozialpolitisch falsche Steuerungswirkung zu überwinden. Uns geht es dabei um den Erhalt und die kontinuierliche Weiterentwicklung des bewährten und auf Solidarität begründeten Gesundheitswesens. Gerade die Prinzipien der GKV – jung für alt und gesund für krank und wohlhabend für nicht wohlhabend – sind es, die den großen Zuspruch, welchen die solidarisch organisierte Krankenversicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes genießt, begründen. (...)
(...) Ich meine, dass rot-grün in der vergangenen Legislaturperiode durchaus im Bereich des Klima- und Umweltschutzes eine ganze Menge auf den Weg gebracht hat. All die Dinge als Symbolpolitik zu bezeichnen, wird nach meiner Einschätzung – auch im Vergleich zur Politik anderer Staaten – der Entwicklung nicht gerecht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz nimmt z.B. auch in Europa inzwischen Vorbildcharakter ein. (...)
(...) mit der Anpassung des Unterhaltsrechts an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse ist ein wichtiges Gesetz zur Stärkung des Kindeswohls auf dem Weg. Der Kindesunterhalt wird künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. (...)
(...) Mein Votum gegen die Föderalismusreform war alles andere als parteilinienkonform. Da die Reform ein Ergebnis der Regierungsarbeit der großen Koalition ist, wäre ich eher dazu angehalten gewesen, diese Reform durch meine Stimme zu unterstützen. (...)
zu1. ja
zu2. ja
zu3. Der europäische Vergleich belegt die gewollte Sensibilisierung - die Entwicklung in Deutschland muss abgewartet werden.
zu4. durch die Rechtssprechung
Dr. Matthias Miersch, MdB
