Wann wird die Bundesregierung die Pläne vorstellen, mit dem bis zu 20 % des Ölverbrauchs eingespart werden können, um die negativen Folgen der Schließung der Straße von Hormus zu verhindern?
Guten Tag Herr Miersch,seit der Ölkrise der 1970er Jahre weiß eigentlich jeder, wie anfällig der internationale Ölmarkt ist, insbesondere bei Konflikten in der Straße von Hormus. Seit spätestens 2022 wissen wir auch wieder, wie anfällig Deutschland auf Energieschocks ist und welche Schäden diese anrichten können.Nun führt inelastische Nachfrage bei Öl dazu, dass, wenn dieses nicht eingespart wird, sich bis zu 20 % der Menschen dies nicht mehr leisten können. Und laut einiger Berichte sehen wir ab dem 10.04. die letzten Lieferungen von Öl aus der Regio ankommen. (1)Nun zu meinen Fragen.
Wann wird ein sozialverträglicher Einsparplan für Öl und Gas vorgestellt?
Gibt es Vorbereitungen für dieses Vorhaben (vor der Krise)?
Was wird unternommen, damit die Menschen nicht zu sehr unter der kommenden Wirtschaftskrise leiden werden ?Danke im Voraus für eine ehrliche und selbstkritische Antwort.F.B(1) https://shorturl.at/lVDhT
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich an der Absicherung unserer Energieversorgung und koordiniert sich dafür eng mit der EU und der Internationalen Energieagentur. Für den Fall gravierender Störungen am Ölmarkt stehen eingespielte Krisenmechanismen bereit. Dazu gehören strategische Ölreserven, sowie rechtliche Instrumente, um Versorgungsströme zu steuern und kritische Infrastrukturen vorrangig zu versorgen.
Beim Gas gilt Entsprechendes mit dem Notfallplan Gas und hohen gesetzlichen Speicherzielen; auch hier sind die Behörden in der Lage, abgestuft zu reagieren. Unabhängig von einzelnen Berichten ist damit sichergestellt, dass Regierung und Behörden kurzfristig handlungsfähig sind und die Bevölkerung transparent über nächste Schritte informieren.
Ansonsten gilt, dass der beste Schutz vor geopolitischen Preisschocks die Fortsetzung der Transformation hin zu Klimaneutralität und mehr Energiesouveränität ist. Genau daran arbeiten wir.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigt, Genehmigungen vereinfacht, die Netze und Speicher gestärkt und mit der nationalen Wasserstoffstrategie den Markthochlauf einer heimischen, grünen Industrie eingeleitet.
Im Gebäudebereich fördern wir den Umstieg auf effiziente strombasierte Heizungen und den Ausbau der Fern- und Nahwärme, was die Abhängigkeit von Ölheizungen dauerhaft reduziert.
Im Verkehr senken der Ausbau von Bahn und öffentlichem Verkehr, die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs sowie die wachsende Elektromobilität mit jüngst stark ansteigenden Verkaufszahlen den Ölverbrauch Schritt für Schritt.
In der Industrie unterstützen Klimaschutzverträge und Effizienzprogramme die Umstellung auf erneuerbaren Strom, grünen Wasserstoff und Kreislaufprozesse.
All diese Maßnahmen verfolgen ein Ziel: unser Land widerstandsfähiger zu machen, die Abhängigkeit von fossilen Importen zu verringern und Bürgerinnen und Bürger vor künftigen Preisanstiegen besser zu schützen.
Sehr geehrter Herr B., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich vereinbart, die Versorgung im Bereich psychischer Gesundheit zu stärken und den Zugang zur Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns maßgeblich. Wir werden die Antworten des Ministeriums sorgfältig prüfen und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung verlässlich und langfristig gesichert bleibt.
Dieses Szenario halte ich für nahezu fiktiv. Deutschland verfügt international über eine der besten Kreditwürdigkeiten, nicht zuletzt auch aufgrund einer im internationalen Vergleich moderate Schuldenquote.
Entsprechend lässt sich zusammenfassen, dass bereits jetzt die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zielgerichtet für den Umstieg in klimafreundliche Technologien eingesetzt werden und so mittelbar das Leben der Menschen in Deutschland effizienter, klimafreundlicher und auch bezahlbarer machen.
Mir ist abschließend wichtig zu betonen: Der Staat braucht einen leistungsfähigen, motivierten öffentlichen Dienst. Eine amtsangemessene Alimentation ist dafür zentral. Gleichzeitig müssen wir gesamtstaatliche Fairness und Finanzierbarkeit im Blick behalten. Daran arbeiten wir auf Bundesebene ebenso wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.